Zusammenfassung

Lange Zeit war die Verkehrspolitik vorrangig auf die Förderung des privaten Automobils ausgerichtet – von der Steuergesetzgebung über die städtische Verkehrsinfrastruktur bis zur Straßenverkehrsordnung. Dahinter stand die weithin geteilte Geschichte vom privaten Auto als Voraussetzung und fester Bestandteil eines glücklichen Lebens. Viele Jahrzehnte war dieses Narrativ unangefochten, es wurde ausgiebig gelebt und wertgeschätzt. Doch zu viele Fahrzeuge, vor allem in den Städten, haben den Gebrauchswert des privaten Autos stark eingeschränkt und mittlerweile zu vielen negativen Effekten geführt. Das Bewusstsein über den Beitrag des fossilen Verbrennungsmotors zur Klimakrise ist gestiegen. Dauerstaus, die schlechte Luft in den Städten und die Belegung öffentlicher Flächen sowie nicht zuletzt der tiefgehende Vertrauensverlust infolge des Dieselskandals haben eine Autodämmerung eingeleitet. Die Verkehrswende nimmt langsam Konturen an. Die Einstellungen und mittlerweile auch das Verhalten beginnen sich zu ändern. Menschen in Städten suchen Alternativen zum eigenen Auto und finden diese auch. Das Auto hat seine Stellung als zentrales Statussymbol in weiten Kreisen der Bevölkerung eingebüsst. Marken, Zylinderzahlen und Hubraumgrößen sind für viele nicht länger interessant. Stattdessen gewinnen Sharing-Modelle an Attraktivität, während der Zugang und die Nutzung von Autos wichtiger als der Besitz werden. Fahrzeuge werden auf digitalen Plattformen zu austauschbaren Verkehrsgeräten.

Dieser Wandel findet nicht nur in Deutschland statt, sondern auch in Städten wie London, Paris und Singapur. Bürgermeister/innen fordern mehr Reformen von der Automobilindustrie und kündigen Verbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren an. Neue Unternehmen tauchen mit neuen Geschäftsideen auf, die alternative Nutzungen von Autos ermöglichen. Über spezielle Apps buchbare Fahrgemeinschaften, sogenanntes Ride-Sharing oder Ride-Hailing, können die verfügbaren Autos, Scooter oder Räder durch neue kollektive Nutzungspraktiken attraktiv machen und so Beiträge zur Reduzierung der Verkehrsmengen liefern.

Doch in Deutschland tun wir uns schwer mit diesen Alternativen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind zu stark auf das private Verbrennungsauto fixiert, Alternativen nicht vorgesehen. Der staatlich garantierte Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge ist keine Konkurrenz zum eigenen Auto. Die Regelungen des Taxi- und Mietwagengewerbes sind kompliziert, Innovationen nicht vorgesehen. Es fehlen die Rahmenbedingungen und Leitplanken für eine nachhaltige Mobilität. Dabei könnte die Verkehrswende zunächst im Kleinen starten, in den Städten, organisiert im Rahmen von regulatorischen Experimentierräumen mit denen, die dazu Lust haben. Galt Bürgerbeteiligung bisher als lästige Pflicht in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung, könnten diese zu einem Garanten des Erfolges neuer Lösungen werden.

Den gesamten Text finden Sie in folgendem PDF-Dokument. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

PDF-Download: Strategiepapier Verkehrswende

Pressemitteilung der Allianz für die Mobilitätswende

BEM, BSM und die Koordinatoren der Schaufenster Elektromobilität bilden Allianz

Berlin, 05. Oktober 2017. Der Bundesverband eMobilität (BEM), der Bundesverband Solare Mobilität (BSM) sowie die Koordinatoren der ehemaligen vier Schaufenster Elektromobilität haben eine Allianz für die Mobilitätswende initiiert.

In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Verbände und die Fachleute für die Einrichtung von »regulatorischen Experimentierräumen« ein. Dort sollen in enger Zusammenarbeit von Politik, Unternehmen und Wissenschaft neue Mobilitätsdienstleistungen praxisnah erprobt werden. So können Regionen entstehen, in denen die Mobilitätswende modellhaft vorangetrieben wird.

In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass der Umbau der Mobilitätswelt nicht als Verwaltungsakt, sondern als mutiges Unterfangen betrieben werden müsse. Die Initiatoren wollen sich nicht allein auf Labore in der Wissenschaft und Unternehmen verlassen und gemeinsam mit Betroffenen vor Ort Vorbildregionen kreieren.

Die Initiative der Bundesregierung Schaufenster Elektromobilität hat in den vergangenen drei Jahren wichtige Grundlagen für die vorgeschlagenen Aktivitäten geschaffen. In den Regionen bestehen fundierte Erfahrungen im Umgang mit heterogenen Netzwerken, gegenläufigen Interessen und der Organisation großer Verbundvorhaben. Die Erklärung wurde den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übermittelt.

Die Initiatoren der Allianz unterstützen zudem die ⇢ Berliner Erklärung zu Forschung und Innovation für eine nachhaltige urbane Mobilität des BMBF vom Juni 2017.

Die vollständige Erklärung der Initiatoren zur Allianz für eine Mobilitätswende finden Sie als PDF-Datei hier: EINE ALLIANZ FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE

Die Initiatoren der Allianz:

Dr. Wolfgang Fischer, Leiter Anwendung, Industrialisierung und Clusteraktivitäten, Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg e-mobil BW

Prof. Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)

Gernot Lobenberg, Leiter Berliner Agentur für Elektromobilität eMO

Raimund Nowak, Geschäftsführer Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg

Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender Bundesverband Solare Mobilität (BSM)

Dr. Johann Schwenk, Leiter Kompetenzstelle Elektromobilität Bayern, Bayern Innovativ

Kurt Sigl, Präsident Bundesverband eMobilität (BEM)

Mobilität ist eine wichtige Grundlage moderner, demokratischer Gesellschaften: Sie schafft soziale Zugänge und sichert wirtschaftliche Prosperität. Es deuten sich tiefgreifende Veränderungen der Mobilitätsmuster an. Diese sind getrieben durch neue technologische Möglichkeiten der Digitalisierung, notwendige Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele, demografische Veränderungen und Verschiebungen bei Werten und Bedürfnissen der Menschen. Die Herausforderungen sind immens, da bestehende Infrastrukturen, technologische Pfadabhängigkeiten und verfestigte Handlungsroutinen diesen Sektor fest im Griff haben.

Wie sich die Veränderungen in der Mobilität – von Personen und Gütern – konkret darstellen werden, ist erst in Grundzügen absehbar. Eine zentrale Frage wird dabei sein, wie technologische Neuerungen, individuelle und gesellschaftliche Erwartungen, ökologische Anforderungen und wirtschaftliche Interessen in Einklang gebracht werden können. Wie kommen wir von der jetzigen Verkehrskultur, eingetretenen technologischen Pfaden und starren Rahmenbedingungen in eine vernetzte, flexible und postfossile Verkehrszukunft? Um dieser Frage nachzugehen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 einen Agendaprozess „Nachhaltige urbane Mobilität“ gestartet. Mit dieser Berliner Erklärung benennen die am Prozess beteiligten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft die zentralen Anforderungen an Forschung und Innovation für die Mobilität der kommenden Jahre. Dringend brauchen wir:

1. Eine systemische Mobilitätsforschung 
Mobilität muss als Zusammenspiel von Technologien, Stadt- und Infrastrukturplanung, sozialem Verhalten sowie gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnissen verstanden werden. Sie muss also viel stärker als System gesehen werden. Dies ist z.B. wichtig, um die intelligente und effiziente Vernetzung verschiedener Transportmittel im Personen- und Güterverkehr im Sinne der Wünsche und Bedürfnisse der Menschen voranzubringen oder auch um Verkehr gezielt zu vermeiden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, vielfältige Mobilitätsforschung, in der Forschung zu Schlüsseltechnologien (z.B. Antriebe, automatisierte vernetzte Systeme), Infrastruktur- und Umweltforschung sowie Gesellschaftswissenschaften interdisziplinär und umsetzungsorientiert zusammengebracht werden. Wir brauchen eine Mobilitätsforschung, die ihr Wirken auch in den Kontext größerer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Dekarbonisierung oder die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung stellt.

2. Neue Kooperationen für Innovationen in der Mobilität Um die im Mobilitätsbereich noch führende Position des Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft zu sichern, werden neue Ideen und Lösungsansätze gebraucht. Wir müssen an neuen technologischen Optionen arbeiten, aber zugleich den Blick auf neue Geschäftsmodelle richten, um Nutzungspotenziale früher erkennen zu können. Neue Technologien und Dienstleistungen sind nur dann am Markt und in der Praxis erfolgreich, wenn sie auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind und schnell in die Anwendung überführt werden. Deshalb brauchen wir erstens effektivere Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Forschung und der Praxis, d.h. Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Bürgern. Nur durch einen offenen, auf Augenhöhe geführten Dialog zwischen diesen Akteursgruppen können Zielkonflikte identifiziert und im Dialog gelöst werden. Zweitens müssen wir mit neuen Förderkonzepten den immer schnelleren Innovationszyklen, insbesondere in der Digitalbranche, begegnen.

3. Neue integrierte Großvorhaben und Pioniergeist für die Mobilitätswende in der Praxis 
Mobilität wird nicht auf Reißbrettern oder in Laboren gestaltet, sondern „auf der Straße“, d.h. in den Städten und Kommunen. Forschung und Innovation müssen stärker auch dort stattfinden und zwar im engen Dialog mit Kommunen und Bürgern. Es bedarf neuer gesamtstädtischer Modellvorhaben, großangelegter „Experimentierräume“, wo wir vom Wissen zum Handeln, von der Planung zur Umsetzung kommen. Wo von Wissenschaft, Politik, Bürgern und Unternehmen gemeinsam aktiv neue Wege in der Mobilität beschritten werden. Dafür ist Mut eine Voraussetzung, restriktive Regularien zu überdenken und zeitweise Ausnahmeregeln zu ermöglichen. Es müssen flexiblere Förder- und Rahmenbedingungen geschaffen werden, um neue Vorhaben kontinuierlich weiterentwickeln zu können. Nur so können Städte und Kommunen in die Lage versetzt werden, neue Mobilitätskonzepte und -Dienstleistungen unter realistischen Bedingungen zu erproben.

Die eingangs skizzierten Veränderungen im Mobilitätsbereich gewinnen immer mehr an Dynamik. Deshalb ist ein konzertiertes und entschlossenes Handeln aller Beteiligten unbedingt nötig. Wir fordern deshalb mit dieser Berliner Erklärung alle Entscheidungsträger, insbesondere in der Politik auf, das Thema Mobilität umgehend, unter Berücksichtigung der hier formulierten Prioritäten, systematisch anzugehen. Es müssen dabei regulative und instrumentelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die integrierte Lösungen für verschiedene Zeitskalen – kurz-, mittel und langfristig – fördern und die die Einbeziehung aller Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ermöglichen.

PDF-Download: Berliner Erklärung zu Forschung und Innovation für eine nachhaltige urbane Mobilität