Digitale Mobilitätsangebote wie Pooling-Dienste sollen endlich aus der rechtlichen Grauzone geholt werden – mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Die kreist allerdings seit Monaten um die Frage, wohin Mietwagen nach getaner Fahrt zurückkehren sollen. Jeden Tag sind in Deutschland rund 30 Millionen Menschen mit Bus und Bahn unterwegs. Gut eine Million nutzen – jedenfalls vor der Pandemie – Taxen, um von A nach B zu kommen. Geregelt werden solche öffentlich zugänglichen Verkehrsmittel durch das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Den mobilen Start-ups und Initiativen laufe die Zeit davon, wenn nun die Experimentierklausel ablaufe. Das Taxigewerbe sei gegenwärtig dem Druck aus der erwähnten „rechtlichen Grauzone“ ausgesetzt. Zudem benötige der öffentliche Verkehr eine saubere Grundlage für eigene Pooling-Angebote. „Es ist in der Summe unverantwortlich, dass das Verkehrsministerium mitsamt des verantwortlichen Ministers da keinen Zug reinbringt, sondern die Novelle bislang vertändelt.“

Die Automobilindustrie stand einst für einen gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsgewinn in Deutschland und auch noch heute weist der Fahrzeugbau eine der höchsten Produktivraten aller Wirtschaftsbereiche auf. Auch die Gewerkschaftsbewegung profitierte von dem hohen Anteil der gut bezahlten Beschäftigten und konnte sich eine einflussreiche Position im Arbeiter:innenkampf erarbeiten, die jetzt natürlich nicht so schnell aufgegeben werden will. Doch der Druck auf die Automobilindustrie wächst im Zuge der Klimabewegung. Die Expansion der Produktion ist ökologisch nicht mehr zu vertreten und die Autos stehen im Zentrum des Transformationsprozesses. Auch die Corona-Pandemie ist nicht spurlos an der Branche vorbeigegangen. Mit einem Auftragsrückgang von über 25 Prozent wird im April sogar der größte Einbruch seit Beginn der Statistik 1991 verzeichnet. Als Reaktion auf diese Entwicklung und um die bedrohten Arbeitsplätze zu sichern fordert die Industrie und Gewerkschaft Liquiditätshilfen, Konjunkturpakete und nicht zuletzt Kaufprämien, um neue Wachstumsimpulse zu setzen.

Der Verkehr erreicht seine Klimaziele nicht – in fast 30 Jahren sind die CO2-Emissionen des Sektors um kaum ein Prozent gesunken. Die Verkehrswende braucht es aber auch, damit Städte mehr Lebensqualität gewinnen und die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe sinken. Klimareporter° stärkt deshalb – in Kooperation mit dem Verkehrswendebüro des Wissenschaftszentrums Berlin – den Fokus auf Verkehrsthemen und berichtet in einer Serie über Hemmnisse bei der Verkehrswende und über Lösungen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Mobilität. „Die Flächen müssen zulasten des Autoverkehrs und zugunsten von Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden neu aufgeteilt werden.“ Der ruhende Verkehr beanspruche nahezu kostenlos und völlig unproduktiv öffentliche Flächen und der fließende belaste Umwelt und Menschen, so Anke Borcherding vom Verkehrswendebüro. „Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn das Leitbild der autogerechten Stadt endlich aus den Köpfen verschwindet.“

WZB-Forscher Andreas Knie mahnt Unterstützung für die Carsharing- und Poolingbranche an, die sich sonst von den Folgen der Krise nicht mehr erholen werde. Er fordert ein Ende des kostenlosen Parkraums. Der Mobilitätsforscher Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) hat eine dringende Unterstützung für die Pooling- und Carsharing-Branche angemahnt. Diese werde sich nicht mehr von der Corona-Krise erholen, wenn nichts geschehe, warnte der Wissenschaftler in einem Interview mit der Online-Plattform Klimareporter°. Ende dieses Jahres würden Berlkönig, Clevershuttle, Moia oder auch Share Now völlig verschwunden sein, prognostiziert Knie. Aus seiner Sicht sei der öffentliche Raum klar definiert. „Das private Auto kann überall umsonst parken und die Straßen damit blockieren. Sharing- und Poolingkonzepte sind gewerbliche Angelegenheiten und müssen dafür teuer bezahlen. Es muss aber genau umgekehrt sein“, so Knies Plädoyer.

Die deutschen Autokonzerne haben in den strategischen Zukunftsfragen komplett versagt und den Kontakt zur Wirklichkeit verloren, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Geschieht politisch nichts, wird sich die Carsharing- und Poolingbranche nicht mehr von der Coronakrise erholen. Die deutschen Autokonzerne haben in allen strategischen Zukunftsfragen komplett versagt. Es sind Männer, die sich mit anderen alten Männern absprechen und dabei völlig aus der Zeit gefallen sind. Sie reißen damit eine ganze Branche in den Abgrund, verdienen aber selbst ganz prächtig dabei. Weder konnten neue Antriebe in einer nennenswerten Weise auf die Straße gebracht werden, noch wird an alternativen Verwendungen von Automobilen – Stichwort Carsharing – gearbeitet oder das eigentliche Thema der Branche, nämlich das autonome Fahren, angegangen.

Staus, Luftverschmutzung, Lärm, Parkplatzmangel: Zu viele Autos in den Städten führen zu zahlreichen Problemen. Und doch steigt ihre Zahl weiter – sogar in Städten mit sehr gut ausgebautem Nahverkehr wie Berlin. Die Politik sucht nach Lösungen für dieses Problem, die den Bürgerinnen und Bürgern möglichst wenig wehtun. Als eine solche Lösung gilt Carsharing. Wer sich jederzeit ein Auto leihen kann, muss selbst keins besitzen und wer keins besitzt, fährt weniger Strecken mit dem Auto, so die Hoffnung. Aber ist das wirklich so? Oder lockt Carsharing nur Menschen ohne eigenen Wagen aus der Bahn ins Leihauto und verschlimmert so das Problem?

Um diese Fragen zu beantworten, hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) 1.600 Nutzerinnen und Nutzer des Carsharing-Anbieters WeShare online befragt. Laut WZB handelt es sich um die größte Untersuchung eines flexiblen Carsharing-Angebots in Deutschland.

Corona hat die Mobilität verändert. Die Zahl der zurückgelegten Wege ist gesunken. Auch beim Auto gab es bundesweit einen Rückgang um 30 Prozent. Noch stärker ist der Bahnverkehr eingebrochen. Viele Menschen verzichteten während der Kontaktsperre auf Fahrten mit Bahn und Tram, weil sie Ansteckungen mit dem Virus fürchteten. Entsprechend dünnten die Deutsche Bahn und lokale Verkehrsbetriebe ihre Angebote aus. „Der öffentliche Verkehr steht vor einer großen Herausforderung: Er muss sich praktisch neu erfinden und seine Dienste von Haustür zu Haustür anbieten“, meint Knie. Und dafür brauche es die neuen Mobilitätsanbieter, die jetzt zum großen Teil Rückschläge durch die Pandemie erfuhren.

Der Deutsche Städtetag will eine Verkehrswende in Deutschland, in der das Auto eine deutlich kleinere Rolle spielt. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy wünscht sich, dass dem Auto öffentliche Räume entrissen werden. Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Verkehrswende mit einer deutlich verringerten Rolle des Autos ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist noch keine Verkehrswende, wenn wir jeden Verbrenner durch ein E-Auto ersetzen. Es geht darum, dem Auto auch öffentliche Räume zu entreißen. Unsere Städte sind keine Parkplätze, Städte sind Orte zum Leben. Es sind Städte für Menschen und nicht Städte für Autos.“

Förderung von investiven Maßnahmen in Kommunen. Um Kommunen bei der Nutzung der Potenziale zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasen zu unterstützen, fördert das Bundesumweltministerium kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Mit dem Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ sollen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) kommunale Klimaschutzprojekte mit modellhaftem, investivem Charakter gefördert werden. Das Ziel der Förderung ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Minderung jährlicher Treibhausgasemissionen in Kommunen und im kommunalen Umfeld zu leisten. Bei den Vorhaben sollen die besten verfügbaren Techniken und Methoden zum Einsatz kommen. Durch ihre bundesweite Ausstrahlung sollen die Vorhaben zudem zur Nachahmung von Klimaschutzprojekten anregen und so weitere Minderungen von Treibhausgasemissionen auslösen.

Weltweit hat die Pandemie für Handlungsschübe gesorgt. Zusätzliche Radwege in Paris, Prämien für den Fahrradkauf in Italien, Pop-up-Bikelanes in Berlin. Wird es in Zukunft in den Städten weniger Raum für Autos geben?